Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Berlin, 08.10.26 – Am 12. und 13. Oktober wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut mit den geltenden Regeln zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beschäftigen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Vermögendeninitiative taxmenow und die Bürgerbewegung Finanzwende fordern eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer, vor allem mit Blick auf die weitreichenden Privilegien für sehr große Erbvermögen.

 

„Die Privilegien und Sonderregelungen bei der Erbschaftsteuer sind aus unserer Sicht verfassungswidrig”, sagt Julia Jirmann, Geschäftsführerin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. Das dahinterliegende Ziel – also der Erhalt von Arbeitsplätzen in vererbten Betrieben – sei richtig und nachvollziehbar, aber auch erreichbar, ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu verstoßen. 

 

„In der Praxis haben wir in Deutschland vor allem durch die Verschonungsbedarfsprüfung eine Erbschaftsteuer, die regressiv statt progressiv ist – wer viel erbt, zahlt wenig und umgekehrt”, sagt Julia Jirmann.

 

Für die Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer gibt es breite gesellschaftliche Unterstützung, auch von Unternehmer:innen: Ein entsprechender offener Brief, Anfang der Woche unter www.unternehmer-aufruf.de veröffentlicht, zählt inzwischen mehr als 150 Unterschriften. 

 

Weitere Unterstützung kommt aktuell aus der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion sowie aus der Bevölkerung: In Umfragen sprechen sich regelmäßig mehr als die Hälfte der Befragten (hier etwa 61 Prozent) dafür aus, große Vermögen bei der Erbschaftsteuer stärker in die Pflicht zu nehmen. Eine entsprechende Petition von Finanzwende haben bereits mehr als 230.000 Menschen unterzeichnet.

 

„Das sind Zustimmungswerte, von denen andere politische Maßnahmen nur träumen können”, sagt Kevin Kühnert, Leiter des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Umso bemerkenswerter sei es, dass die Bundesregierung bei dem Thema nicht vom Fleck komme und stattdessen auf ein Urteil aus Karlsruhe warte. 

 

„Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sollte es nicht sein, Hausaufgaben an die Regierung zu verteilen”, sagt Kevin Kühnert. „Gerade bei derart offensichtlichen, auch in konservativen Kreisen anerkannten Missständen sollte eine Regierung von sich aus handeln und Verantwortung nicht nach Karlsruhe wegschieben.”

 

Ein Urteil in den beiden Fällen wird Ende des laufenden oder Anfang kommenden Jahres erwartet – die politische Auseinandersetzung um die Erbschaftsteuer dürfte dann erst richtig losgehen. „Ein Steuersystem, das Erben mehr belohnt als Arbeit und Unternehmertum, bremst soziale Mobilität und wirtschaftliche Dynamik. Eine Reform, die konsequent nach Leistungsfähigkeit besteuert, ist dringend nötig“, sagt Julia Jirmann. „Die Privilegien für Unternehmenserben haben uns alle seit 2009 über 100 Milliarden Euro gekostet – das ist die mit Abstand größte Steuersubvention des Bundes.”

 

Weitere Informationen zu den Verhandlungsterminen in Karlsruhe und der Erbschaftsteuer finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/pdf/Presse_Handout_Erbschaftsteuer_vor_dem_Verfassungsgericht.pdf

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Redaktioneller Hinweis

 

Julia Jirmann wird bei der Verhandlung am Dienstag, 13. Oktober, in Karlsruhe als Sachverständige an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Kevin Kühnert und Vertreter:innen von taxmenow werden am Dienstag ebenfalls vor Ort in Karlsruhe sein und stehen für O-Töne und Interviews zur Verfügung. Kontaktieren Sie bei Interesse oder bei weiteren Fragen zu den Verhandlungen bitte die Finanzwende-Pressestelle unter presse@finanzwende.de beziehungsweise Volker Zepperitz von taxmenow unter presse@taxmenow.eu oder Julia Jirmann unter j.jirmann@netzwerk-steuergerechtigkeit.de.